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Mit der Verabschiedung des neuen Tierschutzgesetzes 7/2023 vom 28. März, das am 29. September 2023 in Kraft tritt, hat der Gesetzgeber einen Rechtsrahmen geschaffen, der den Schutz und das Wohlergehen der Tiere in Spanien gewährleisten soll.
Im Rahmen der anerkannten Rechte der Tiere wurde eine wenig bekannte Bestimmung eingeführt, die zweifellos große soziale Auswirkungen haben wird, insbesondere in einer Gesellschaft wie der spanischen, in der jede dritte Familie einen Hund besitzt.
Es handelt sich um die Aufnahme des Artikels 30.3 in den Gesetzestext, der besagt, dass „beim Halten eines Hundes und während der gesamten Lebensdauer des Tieres die Hundehalterin bzw. der Hundehalter eine Haftpflichtversicherung für Schäden, die Dritten zugefügt werden, abschließen und aufrechterhalten muss, die auch die für das Tier verantwortlichen Personen einschließt, und zwar mit einer Versicherungssumme, die zur Deckung etwaiger Kosten ausreicht“.
Welche Auswirkungen hat das Inkrafttreten des Artikels 30.3 des Gesetzes 7/2023 vom 28. März?
Zunächst einmal wird ab dem 29. September 2023 eine Haftpflichtversicherung für Schäden und Verletzungen, die Hunde Dritten zufügen können, vorgeschrieben. Schäden, die durch andere Haustiere, z. B. Katzen, verursacht werden können, wollte der Gesetzgeber zu diesem Zeitpunkt nicht in die Pflichtversicherung einbeziehen.
Zweitens muss sich die Haftpflichtversicherung speziell auf den Hund beziehen, d. h. der zu versichernde Hund muss in den Versicherungsbedingungen genannt werden.
Personen, die mehr als einen Hund besitzen, sind grundsätzlich nicht daran gehindert, für mehr als einen Hund eine einzige Police abzuschließen, sofern jedes Tier gesondert und eindeutig in den Versicherungsgegenstand einbezogen wird.
Drittens muss der Versicherungsschutz ausreichend sein, um die Schäden zu decken, die das Tier verursachen kann. Was hier unter „ausreichend“ zu verstehen ist, ist in den Vorschriften nicht klar definiert. Üblich ist eine Haftpflichtdeckung zwischen 120.000 € und 150.000 €.
In jedem Fall ist darauf hinzuweisen, dass viele Gemeinden in unserem Land in ihren Satzungen Mindestsummen festlegen, die von der Haftpflichtversicherung gedeckt sein müssen, insbesondere in der Kategorie der potenziell gefährlichen Hunde.
Wer muss eine Haftpflichtversicherung abschließen?
Das Gesetz ist in diesem Punkt sehr eindeutig und legt fest, dass die Person, die als Eigentümer:in des Hundes registriert ist, auch die Person sein muss, die die Versicherung abschließt. Das bedeutet, dass die Person, die den Hund besitzt, und die Person, die die Versicherung abschließt, identisch sein müssen.
Übernimmt die Hausratversicherung Schäden, die mein Hund verursacht?
Nein, die Hausratversicherung deckt keine Haftpflichtschäden ab, die durch Hunde verursacht werden. Es ist eine spezielle Police abzuschließen, die den Hund und seine:n Besitzer:in identifiziert.
Ab dem 29. September deckt die Hausratsversicherung also keine Schäden mehr, die ein Hund Dritten zufügt, und es muss eine spezielle Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Es ist hervorzuheben, dass eine Hausratversicherung, sofern sie den Anforderungen des neuen Gesetzes entspricht, uneingeschränkt gültig ist. Allerdings entsprechen die meisten Policen derzeit nicht den gesetzlichen Anforderungen für die Versicherung von Hunden, für die, wie bereits erwähnt, eine spezielle Police erforderlich ist.
Was passiert, wenn ich einen Hund habe, der von den Behörden als potenziell gefährlich eingestuft wird?
Die Bestimmungen des neuen Gesetzes unterscheiden nicht zwischen den verschiedenen Kategorien von Hunden. Es ist klar, dass der Gesetzgeber die Haftpflicht, die jeder Hund verursachen kann, versichern will, ohne zwischen gefährlichen und ungefährlichen Hunden zu unterscheiden.
Ausschlüsse, die eine mögliche Deckung von Schäden durch gefährliche Rassen verhindern würden, sind nicht zulässig. Es ist absehbar, dass die Versicherer die Prämien erhöhen werden, wenn diese Kategorie von Hunden versichert werden soll, wobei sie deren Deckung unter keinen Umständen ausschließen können.
Schlussfolgerungen
- Ab dem 29. September ist der Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Schäden, die Hunde Dritten zufügen können, Pflicht.
- Die Hausratversicherung deckt die Haftpflicht für Hunde nicht ab. Hierfür muss eine spezielle Versicherung abgeschlossen werden.
- In der Haftpflichtversicherungspolice müssen der Hund und sein:e Halter:in identifiziert werden, wobei letztere:r zum Abschluss der Versicherung verpflichtet ist.
- Die Versicherungspolice muss eine ausreichende Deckung für Schäden, die Dritten zugefügt werden, bieten.
- Der Versicherungsschutz der Police erstreckt sich auf Hunde, die als gefährlich oder nicht gefährlich eingestuft sind, und es ist nicht möglich, einschränkende Klauseln aufzunehmen, die den Versicherungsschutz aufgrund der Kategorie des Hundes ausschließen.